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Frage:
Zahlungsunfähigkeit  
von romy (CZ/GB), 2007-07-01, 18:40  like dislike  Spam?  
Letzte Frage für heute: Ist das denn nicht 3x dasselbe?

Ü: Jede der Parteien kann kündigen, wenn die andere Partei ZAHLUNGSUNFÄHIG WIRD oder bankrott geht oder UNFÄHIG IST, IHRE SCHULDEN BEI FÄLLIGKEIT ZU BEZAHLEN.

Original: "Either party may terminate if the other becomes insolvent or bankrupt or is unable to pay debts as they fall due."
Antwort: 
nein, es gibt Unterschiede  #240617
von Kornelius (DE), 2007-07-01, 18:49  like dislike  Spam?  
ZAHLUNGSUNFÄHIG - kann nicht zahlen
bankrott - nach formalem Verfahren
KANN SCHULDEN BEI FÄLLIGKEIT NICHT BEZAHLEN - wohl aber später
Antwort: 
vorab: in Konkurs geht (nicht bankrott)  #240618
von Riddle (DE), 2007-07-01, 18:50  like dislike  Spam?  62.134.88....
Ich meine, es ist ein Unterschied, ob man überhaupt nicht mehr zahlen kann (also zahlungsunfähig ist) oder ob man (Rück-)Zahlungstermine nicht einhalten kann (as they fall due)
Antwort: 
Gute Antwort, Kornelius. Danke!  #240620
von romy (CZ/GB), 2007-07-01, 18:58  like dislike  Spam?  
Antwort: 
Eigentlich ...  #240631
von Filler (DE), 2007-07-01, 20:26  like dislike  Spam?  
... ist es aber doch weitgehend dasselbe, da sowohl in der Betriebswirtschaftslehre als auch (zumindest) im deutschen Insolvenzrecht ein Unternehmen genau dann als zahlungsunfähig gilt, wenn es seine Schulden nicht bei Fälligkeit bezahlen kann. Ob eine spätere Bezahlung möglich ist, spielt dabei keine Rolle, entscheidend sind stets die offenen Fälligkeiten und die sich aus allen Umständen ergebende bzw. zu erwartende Fähigkeit zu deren rechtzeitiger Begleichung im jeweiligen Zeitpunkt.

Hier wurde wohl doch der Versuch unternommen, die Klausel gegen eventuelle (und hier offenkundig werdende) Verständnisunterschiede abzusichern, sowie klarzustellen, dass es zu deren Anwendbarkeit nicht der Feststellung des Umstandes im förmlichen Verfahren bedarf. Dessen Einleitung wohl außerdem eine gewisse Nachhaltigkeit des jeweiligen Unternehmenszustandes voraussetzt, im Unterschied zu den Bedingungen der Vertragsklausel.

Für dieses Verfahren ist der Ausdruck „bankrott“ zumindest in Deutschland auch nicht mehr offziell gültig, so dass auch diese Bedingung letztlich ohne förmliche Feststellung anwendbar bleibt, indem man sie an dem allgemein üblichen Verständnis des Begriffes misst. Es ist wohl beabsichtigt, diese Klausel möglichst unbestimmt zu gestalten, um sie im Ernstfall zu ungunsten eines „wirtschalftlich ungesunden“ Vertragspartners auslegen zu können. Derartige Klauseln werden meist von Unternehmen aufgestellt, die für sich selbst die Möglichkeit einer solchen Situation für undenkbar halten, bei ihren Vertragspartnern aber mit allem rechnen. Obwohl die Tatsache, einen Vertrag einzugehen, eigentlich einen Vertrauensbeweis darstellen sollte ...

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