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Frage:
etwas in einem Vertrag geltend machen  
von timfefe (AU/AT), 2018-11-26, 16:27  like dislike  Spam?  
Hi, my question relates to the correct usage of "geltend machen".
Kann man eine Bestimmung / eine Klausel im Vertrag geltend machen (to enforce a clause in a contract), oder nur die Rechte bzw. die Ansprüche aus solch einer Bestimmung / Klausel geltend machen?
Antwort: 
Ein Vertrag, dessen Bestimmungen, Klauseln nicht gelten, wäre überflüssig. Ein Vertrag macht nichts geltend, er gilt oder er gilt nicht.  #900712
von hausamsee (DE), Last modified: 2018-11-26, 18:01  like dislike  Spam?  
Eine solche Redundanz würde sich das juristische Deutsch mit Sicherheit nicht durchgehen lassen! Ähnliches müsste für Rechte gelten. Bei Ansprüchen ist es etwas anderes.

Rechte, Gesetzte sind ja zunächst abstrakt; sie und gelten oder sie gelten nicht. Unter Umständen kann ich dagegen  Ansprüche geltend machen, wenn sie etwas in der realen Welt betreffen, etwas, das ich einfordern kann.

Ich kann auch Tatbestände, Sachverhalte, Fakten usw. geltend machen, damit diese oder jene Klausel oder Bestimmung in Kraft tritt. Beispiele:

"Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf."

"Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit kann als Revisionsgrund geltend gemacht werden und führt zur Aufhebung des Urteils. // Ob hiermit neue Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO geltend gemacht sind, ist zweifelhaft. // Diesen können alleinstehende Eltern geltend machen, wenn sie arbeiten, behindert oder krank sind. // Selbst Abschiebehindernisse wurden nicht geltend gemacht.
Chat:     
von timfefe (AU/AT), 2018-11-26, 18:31  like dislike  Spam?  
 #900718
It seems that my question was not clear enough.

Suppose I have a long-term contract to supply products to somebody, and a special clause in the contract allows me to increase the price under certain circumstances. Suppose also that these certain circumstances have materialised. Now I can decide to enforce that special clause and increase the price, or waive my right to do so (for example, to keep the other party's good will towards me).

Suppose I have decided to enforce that special clause. Was genaue habe ich dann getan?
1. Habe ich die Klausel geltend gemacht?
2. Habe ich sie durchgesetzt?
3. Habe ich meine Ansprüche (aus der Klausel) geltend gemacht?
4. Habe ich meine Ansprüche (aus der Klausel) durchgesetzt?
5. Etwas ganz anderes?
Antwort: 
von sunfunlili (DE/GB), 2018-11-26, 19:12  like dislike  Spam?  
 #900722
only if you increase the price you  did  "Habe ich meine Ansprüche (aus der Klausel) geltend gemacht"
if you waive your rights, you waive your rights  -  nicht durchgesetzt/ nicht geltend gemacht
Antwort: 
Ich berufe mich auf die Klausel  #900725
von RedRufus (DE), Last modified: 2018-11-26, 19:43  like dislike  Spam?  
1. Habe ich die Klausel geltend gemacht? - Ich berufe mich auf die Klausel (und setze den Preis herauf)
2. Habe ich sie durchgesetzt? - gegen einen Widerstand
3. Habe ich meine Ansprüche (aus der Klausel) geltend gemacht? - ja
4. Habe ich meine Ansprüche (aus der Klausel) durchgesetzt? - gegen einen Widerstand
Chat:     
von timfefe (AU/AT), 2018-11-26, 20:36  like dislike  Spam?  
 #900726
Helpful answers. Thank you all.
Antwort: 
Wenn etwa geschrieben steht:  #900728
von hausamsee (DE), Last modified: 2018-11-26, 20:48  like dislike  Spam?  
""XY hat das Recht, den Preis zu erhöhen ..."
dann nimmst du dein Recht wahr, den Preis zu erhöhen, (oder du beanspruchst dein Recht, den Preis ...)

"XY hat das Recht, den Preis zu erhöhen, wenn der Kunde nicht ...."
dann machst du geltend, dass der Kunde nicht ...,  - und

nimmst Dein Recht, den Preis zu erhöhen, gemäß Klausel Z wahr  - oder
oder erhöhst einfach den Preis gemäß Klausel Z, und forderst ...

"XY hat das Recht, den Preis um 30% zu erhöhen, wenn der Kunde nicht ...."
dann macht du, wenn der Kunde nicht ...,

deine Ansprüche aus Klausel Z geltend und berechnest [... plus 30%].
D.h. hast diesen bestimmten Anspruch (+30%) und brauchst ihn nur noch geltend zu machen. (möglichst nicht verrechnen!

Man kann einen allgemeinen oder abstrakten Anspruch nicht geltend machen - galt er denn vorher nicht? Wenn er aber an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, dann macht man, wenn sie eingetreten sind, eben dies bzw. die betreffenden genaueren Umstände (dass ...) geltend. Oder einem ist aus Klausel Z ein bestimmter Anspruch erwachsen, dann braucht man ihn nur noch einfach geltend zu machen.
Antwort: 
"geltend (machen)" ist ungleich "gültig"  #900729
von RedRufus (DE), Last modified: 2018-11-26, 20:58  like dislike  Spam?  
Eine Klausel gilt / ist gültig  und sie wird dann geltend gemacht
Chat:     
http://www.canoo.net/services/Controller?input=geltend&service=...  #900732
von hausamsee (DE), 2018-11-26, 21:15  like dislike  Spam?  
gelten
Bedeutung 1
Synonym   währen
Im Sinn von   Gültigkeit haben

geltend
Oberbegriff   gültig
Chat:     
von hausamsee (DE), Last modified: 2018-11-26, 22:41  like dislike  Spam?  
 #900733
Du meinst wahrscheinlich etwas wie:
ich beanspruche die Gültigkeit oder ich nehme die Gültigkeit von Klausel Z in Anspruch.

das ist aber das, was ich in unserem Kontext mit meinem Recht tue, ich beanspruche es, nehme es in Anspruch oder nehme es wahr.

Wenn der Vertrag abgeschlossen ist, besagt es, genau besehen, nichts, seine Gültigkiet in Anspruch zu nehmen. Es ist dies nur eine Phrase wie "ich berufe mich auf Klausel X" - aber hier ist timfefe in der Position jemandes, der fordert. Er oder sie braucht sich nicht zu berufen und muss nicht erst klarstellen, dass Klausel X gültig ist. In einem solchen Falle reicht völlig: "gemäß Klausel X erhebe ich nunmehr die Forderung von ..." o. Ä.

Wenn etwas erörtert werden kann oder muss, kann ich sagen, ich mache geltend/erhebe Anspruch auf die Gültigkeit, dass ... - Das heißt, ich nehme in Anspruch, dass dies triftige Gründe sind. In unserem Kontext wären diese Gründe die Bedingungen für das Inkrafttreten von Klausel X, von denen ich in Anspruch nehme, dass sie erfüllt sind. Ich behaupte also, dass die Umstände A, B und C die Bedingungen gültig erfüllen. A, B, und C sind gewissermaßen hier die "gültige" Währung.
Antwort: 
von hausamsee (DE), 2018-11-26, 22:42  like dislike  Spam?  
 #900735
PS Wenn ich (gem. Klausel X) einen Anspruch auf einen Preisaufschlag von 30% habe, mache ich die entsprechende Summe geltend. D.h. ich habe mich nicht verrechnet, es sind wirklich 30%.
Antwort: 
???    Empfehlung; Einfach mal ins BGB gucken ....  #900750
von RedRufus (DE), 2018-11-27, 08:39  like dislike  Spam?  
Chat:     
Das Besondere an Juristischen Texten ist ja, dass es sich um "performative Texte" (s.u.) handelt. Quellen der Beispiele von oben (27.11. 18, 18:01).  #900777
von hausamsee (DE), Last modified: 2018-11-27, 13:46  like dislike  Spam?  
Darum entstehen leicht Missverständnisse, wenn von umgangssprachlicher Verwendung auf eine rechtlich verbindliche geschlossen wird.

Dass z.B. ein Recht, ein Anspruch, indem er oder es "geltend gemacht" wird, quasi "verwirklicht" oder in Kraft gesetzt wird . Wie umgangssprachlich in "sich Geltung verschaffen". Oder z.B. ein Drang, der sich "geltend machen", also verwirklichen will. Damit meint man, dass durch eine Handlung in der realen Welt "gültige" Tatsachen geschaffen werden. Juristisch werden diese Tatsachen dadurch aber nicht zu Recht! Haben wir es mit "juristischen Händeln" zu tun, sind auch von Laien verfasste Texte "performative Texte"; es werden "rechtlich verbindliche S p r a c h h a n d l u n g e n" durchgeführt. (S. 318f).

https://books.google.de/books?id=pYklDwAAQBAJ&pg=PA319&lpg=...
https://books.google.de/books?id=pYklDwAAQBAJ&pg=PA319&lpg=...

allgemeiner (Duden), performativ: (Sprachw.) eine mit einer sprachlichen Äußerung beschriebene Handlung zugleich vollziehend (z. B. ich gratuliere dir ...)

Deswegen lässt man auch im heutigen geschäftlichen Briefverkehr Wendungen wie "Hiermit erkläre ich, Hiermit ... bestätige ich usw." weg. Weil es überflüssig (redundant) ist, in einer performativen Sprachhandlung darauf hinzuweisen, dass es sich um eine performative Sprachhandlung handelt. Das Geltend-Machen ist bereits der Text selbst. Im Umkehrschluss kannst du nur geltend machen, was Teil der realen Welt ist, also einen konkreten Anspruch, Fakten, Tatsachen, die juristische Kriterien erfüllen. - Wenn nicht, kannst du ebenso gut "[]{%&/59 ..  mist! '~~ !!!" (besser gar nichts) schreiben. Dass du Klausel X oder das und das Gesetz "geltend machst" besagt demnach genau: nichts.

Hannover, Heinrich: Die Republik vor Gericht 1975 - 1995, Berlin: Aufbau-Taschenbuch-Verl. 2001 [1999],
"Ob hiermit neue Tatsachen im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO geltend gemacht sind, ist zweifelhaft." S. 399,
"Eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit kann als Revisionsgrund geltend gemacht werden und führt zur Aufhebung des Urteils. S. 480:

"o. A. [huw]: Betreuungsbedarf. In: Aktuelles Lexikon 1974-2000, München: DIZ 2000 [1999]
Paragraph 33c des Einkommensteuergesetzes räumt daher Eltern – im wesentlichen aber nur alleinerziehenden – einen Pauschalfreibetrag für Betreuungskosten von 480 Mark pro Kind und Jahr ein.
Diesen können alleinstehende Eltern geltend machen, wenn sie arbeiten, behindert oder krank sind."

Die Zeit, 15.04.1999, Nr. 16
"Noch bis zum 24. März 1999 haben deutsche Gerichte Asylbegehren von Kosovo-Albanern mit der Begründung abgelehnt, daß ihnen bei der Rückkehr keine Verfolgung drohe. Selbst Abschiebehindernisse wurden nicht geltend gemacht."
Chat:     
PS . im Effekt würde ich, ...  #900780
von hausamsee (DE), Last modified: 2018-11-27, 13:30  like dislike  Spam?  
wenn ich eine Rechnung mit überhöhtem Preisaufschlag erhalten würde (timfefe würde sowas natürlich nie machen) mit dem Hinweis, es würde Klausel X "geltend gemacht", dankend für diesen Hinweis antworten, dass ich derselben Ansicht sei, dass Kaulsel X bei Vertragsschluss nicht gegolten habe, gar nicht bezahlen, und das auf diese Weise querulantisch-spitzfindig immer so weiter versuchen, bis die Gegenseite aufgibt, denn offensichtlich hätte ich es mit einem juristischen und/oder sprachlichen Laien zu tun.

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